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EGSB-Projekt

Erfolgreiche gehörlose und schwerhörige Menschen im Beruf

Welche Faktoren tragen wesentlich dazu bei, dass gehörlose und schwerhörige Menschen beruflich erfolgreich sind?

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Inhaltsbereich

Rechtsstreit um Heimunterbringung

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In einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Hamburg geht es darum, ob eine junge, pflegebedürftige Frau aus Kostengründen gegen ihren Willen im Heim untergebracht werden darf. Die junge Frau hatte bisher selbstständig gelebt mit Hilfe von persönlicher Assistenz.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat angeordnet, dass die Gelder für die persönliche Assistenz nicht mehr gezahlt werden, sondern nur noch die Kosten für einen Heimplatz. Sie beruft sich dabei auf § 13 SGB 12. In diesem Paragraphen wird der Vorrang der ambulanten Versorgung vor stationären Leistungen festgelegt. Ausnahme: wenn die stationäre Versorgung zumutbar ist und die ambulante Versorgung erhebliche Mehrkosten verursacht.

Hier spielt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine wichtige Rolle. Es gilt seit Januar 2009 auch in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesgesetzblatt 2008 Teil II Nr. 35, 1419 ff.).

Artikel 19 des UN-Abkommens besagt, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt entscheiden sollen, wo und mit wem sie leben. Außerdem sind sie nicht verpflichtet, in besonderen Wohnformen zu leben. Das UN-Abkommen verlangt die volle Einbeziehung in die Gemeinschaft, indem Menschen mit Behinderungen durch ambulante Dienste und persönlichen Assistenz zu Hause unterstützt werden.

Die Freie und Hansestadt Hamburg meint, dies sei aus Kostengründen nicht anwendbar. Im UN-Abkommen werde nur ein Anspruch auf notwendige Assistenz gegeben, hier sei diese Assistenz aber nicht notwendig, da es ja ein "geeignetes Heim" gebe.

Dazu erklärt Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte: "Die Auffassung der Hansestadt Hamburg ist rechtlich nicht haltbar. Das Menschenrechtsübereinkommen würde, wenn man es so interpretierte, zu einem unbedeutenden Stück Papier. ... Die Einweisung gegen den Willen der Betroffenen in ein Heim ist vergleichbar einer freiheitsentziehenden Maßnahme, weil sie das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dramatisch einschränkt. Genau diesen dramatischen Eingriffen soll Artikel 19 entgegentreten. Und es wird Zeit, dass in Deutschland Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht auch wenn sie in erheblichem Maße pflegebedürftig sind, in vollem Umfang wahrnehmen können."

Aktenzeichen des Verfahrens beim Sozialgericht Hamburg: Az. S 61 SO 328/08

Quelle

Presseerklärung von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, veröffentlicht in: kobinet-nachrichten am 23. April 2009

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