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Beistand und Bevollmächtigte

Wenn man bei Behörden, Gerichten, Banken oder anderen Geschäften nicht alles selbst machen will (zum Beispiel weil man nicht gerne alleine zu Behörden geht oder weil man im Urlaub oder im Krankenhaus ist), dann kann man einen Beistand beauftragen. Ein Beistand kann entweder unterstützend mit mir zusammen etwas tun oder eine Vollmacht erhalten: Dann kann der/die Bevollmächtige auch in Abwesenheit an meiner Stelle, das heißt: stellvertretend für mich handeln.

Ein Beistand ist etwas anderes als ein Kommunikations-Assistent. Ein Beistand mit Vollmacht kann alles mögliche tun: Behördengänge machen, Akteneinsicht nehmen, Unterschriften leisten, Erklärungen abgeben, rechtliche Schritte einlegen oder Schriftverkehr mit anderen führen. Dazu benötigt er/sie eine Vollmacht.

Eine Vollmacht ist zum Beispiel sinnvoll, wenn man keine gerichtlich angeordnete Betreuung will oder wenn man vorsorgen will für Notfälle: Bei schlimmen Unfällen mit Bewußtlosigkeit ist es gut, wenn man vorher eine Vollmacht unterschrieben hat. In diesem Fall ist die Vollmacht eine sofortige Hilfe in der Zeit bis das Gericht eine Betreuung angeordnet hat.

In den meisten Fällen kann diese Aufgabe jeder/jede übernehmen. Man muss kein Anwalt sein. Ausnahme: In manchen Gerichtsverfahren besteht Anwaltszwang, zum Beispiel beim Arbeitsgericht oder in höheren Gerichtsinstanzen. Dann kann man nur einen Rechtsanwalt beauftragen.

Vollmacht

Es genügt ein einfaches Schreiben mit Unterschrift. Hier ein Mustertext für eine Vollmacht.

Wenn man möchte, kann man bestimmte Tätigkeiten von der Vollmacht ausschließen, zum Beispiel kann man Vermögensangelegenheiten ausdrücklich ausschließen.

Postvollmacht und Bankvollmacht

Nur bei der Bank und bei der Post sollte man vorsorglich außerdem noch eine besondere Bankvollmacht oder Postvollmacht unterschreiben.

Gesetze

Für unterschiedliche Bereiche des Lebens gibt es verschiedene Gesetze, in denen das Recht festgehalten ist, Beistände und Bevollmächtigte zu beauftragen:

  • § 164 und § 167 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): in privaten und geschäftlichen Angelegenheiten, z.B. Erbschaftsangelegenheiten, Immobilienkäufe usw.
  • §§ 79, 80, 81, 90 ZPO (Zivilprozeßordnung): bei den Zivilgerichten, z.B. Amtsgericht Zivilkammer.
  • § 67 (2) VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung): bei Verfahren wegen Behördenakten und gegen öffentliche Einrichtungen bei Verwaltungsgerichten
  • § 14 VwfG (Verwaltungsverfahrensgesetz): in Verwaltungsverfahren allgemein
  • § 13 SGB 10 (Sozialgesetzbuch): in Angelegenheiten, die z.B. Kostenträger betreffen und alle Akte nach dem Sozialgesetzbuch
  • § 12 FamFG und § 13 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), siehe dazu
  • § 1901c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): für Vorsorgevollmachten bei Betreuung
  • § 138 (2) StPO (Strafprozessordnung), in Strafverfahren
  • § 23 (2) AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgestz): Auch Behinderten- und Antidiskriminierungsverbände können vor Gericht als Beistände in Verfahren gegen Diskriminierung auftreten, aber die Bevollmächtigung nach allen anderen genannten Gesetzen ist nur für Personen möglich.

Weitere Informationen

Patientenverfügung und Betreuungsverfügung

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