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Beirat für Teilhabe

Der Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen berät das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Fragen der Teilhabe behinderter Menschen.

Seine Aufgaben sind laut SGB 9 (§ 64):

  • die Unterstützung bei der Förderung von Rehabilitationseinrichtungen,
  • die Mitwirkung bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds,
  • die Anregung und Koordinierung von Rehabilitationsforschung und,
  • die Unterstützung des Ministeriums bei der Festlegung von Fragestellungen und Kriterien.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung entscheidet über die Verwendung des Ausgleichsfonds aufgrund von Vorschlägen des Beirats.

Der Beirat besteht aus 48 Mitgliedern.

Und zwar aus Vertretern

  • der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit,
  • der Behindertenverbände,
  • der Länder,
  • der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände,
  • der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen(BIH),
  • der Bundesagentur für Arbeit,
  • der Spitzenverbände der Krankenkassen und Unfallversicherungen,
  • des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger,
  • der überörtlichen Träger der Sozialhilfe,
  • der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege,
  • der Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung,
  • der Arbeitsgemeinschaften der Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation,
  • der Berufsförderungswerke,
  • der Berufsbildungswerke,
  • der Werkstätten für behinderte Menschen und der Integrationsfirmen,
  • der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen,
  • der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesärztekammer.

Gesetze

SGB 9, § 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen

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