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Inhaltsbereich

Kündigungsschutz

Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz:
Der Arbeitgeber benötigt die Zustimmung des Integrationsamtes, wenn er kündigen will (§§ 85–92 Sozialgesetzbuch 9). Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht wirksam.

Das Integrationsamt soll Begleitende Hilfen im Arbeitsleben anbieten, damit die Kündigung nicht nötig ist. Dazu kontaktiert das Integrationsamt den Betrieb und bietet seine Unterstützung an.

Das Integrationsamt muss die Interessen des Arbeitgebers und die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Es soll eine Lösung finden, mit der Arbeitgeber und Beschäftigte einverstanden sind, da eine einvernehmliche Lösung die besten Chancen auf Erfolg hat.

Wenn sich die Beteiligten nicht einigen können und der Arbeitgeber dem Beschäftigten kündigt, dann kann man vor Gericht klagen. Nach Erhalt der schriftlichen Kündigung hat man 3 Wochen Zeit, um eine Klage vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Darin muss man alle Gründe, warum die Kündigung unrecht ist, darlegen.

Im Fall einer Kündigung sollte man einen Rechtsanwalt befragen oder beauftragen.

Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz:

Es gibt Ausnahmen, in denen eine Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes rechtswirksam ist, zum Beispiel in den ersten 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses. Die Ausnahmen stehen im Sozialgesetzbuch (§ 90 SGB 9).

Gesetze

§§ 85–92 Sozialgesetzbuch 9

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