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Gesetze zur Kommunikation

Hörbehinderte Menschen haben das Recht auf Kommunikationshilfen in Gerichtsverfahren, bei öffentlichen Verwaltungen und bei vielen anderen Gelegenheiten. Die Kosten für Kommunikationshilfen müssen von den Behörden oder den Sozialleistungsträgern übernommen werden. Dafür gibt es zahlreiche Gesetze:

  1. In der Kommunikationshilfenverordnung des Bundes geht es um das Recht auf Kommunikationshilfen bei Bundes- und Landesbehörden und in Verwaltungsverfahren. Hierbei geht es sowohl um Gebärdensprache als auch um "andere geeignete Kommunikationshilfen". Die Betroffenen haben das Recht auszuwählen, was am besten für sie ist. Die Bundesländer haben entsprechende Kommunikationshilfenverordnungen, die hier nicht alle aufgezählt werden können.
  2. § 6 BGG und § 9 BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) geben hörgeschädigten Menschen das Recht, im Umgang mit Bundes- und Landesbehörden mittels DGS oder LBG oder anderen Kommunikationshilfen zu kommunizieren; die notwendigen Aufwendungen tragen die Behörden.
  3. Vergleichbare Regelungen für die Verwaltungsverfahren und Verwaltungsbehörden der Länder und Kommunen enthalten die Landes-Behindertengleichstellungsgesetze (z.B. § 8 BGG NRW).
  4. § 57 Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) ermöglicht Leistungen zur Förderung der Verständigung für hörbehinderte Menschen und die Erstattung angemessener Aufwendungen.
  5. § 17 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 1 bestimmt, dass hörgeschädigte Menschen das Recht haben, bei Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen zu verwenden. Die Kosten müssen von den Sozialleistungsträgern übernommen werden.
  6. § 19 Abs. 1 SGB 10 bestimmt die Kostenübernahme für Kommunikationshilfen im Sozialverwaltungsverfahren.
  7. Für hörgeschädigte Menschen ist der Gebrauch von Kommunikationshilfen im Gerichtswesen in der Regel kostenfrei. Das Honorar und die Reisekosten von Dolmetschern oder anderen Kommunikationshelfern übernehmen die jeweils zuständigen öffentlichen Kassen - vgl. vor allem § 137 Nr. 6 KostO und die Nr. 9005 der Anlage 1 zum GKG.
  8. Grundsätzliche Aussagen für das gesamte Gerichtswesen enthält das Gerichtsverfassungsgesetz:§ 186 GVG. Regelungen für spezielle Rechtsgebiete gibt es in folgenden Gesetzen:
  9. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, d.h. beispielsweise Vormundschafts- und Familiensachen, Personenstands- und Nachlassangelegenheiten: § 8 FGG in Verbindung mit § 186 GVG,
  10. Zivilprozessordnung:§ 483 ZPO,
  11. Beurkundungsgesetz :§ 22 bis § 24 BeurkG,
  12. Strafprozessordnung: § 66 Abs.1 StPO und § 259 Abs.2 StPO,
  13. Ordnungswidrigkeitengesetz: § 46 OWiG in Verbindung mit der Strafprozeßordnung § 66 Abs.1 StPO und § 259 Abs.2 StPO,

Weitere Gesetze siehe unter Gesetze zur Barrierefreiheit

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