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Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetschen

Gebärdensprache als eigenständige Verständigungsform ist in vielen Gesetzen anerkannt. Einige Gesetze regeln auch die Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetschen. Aufwendungen für Gebärdensprachdolmetschen müssen von den Behörden oder den Sozialleistungsträgern übernommen werden.

Gesetze

  • § 57 Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) ermöglicht Leistungen zur Förderung der Verständigung für hörbehinderte Menschen und die Erstattung angemessener Aufwendungen.
  • § 17 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 1 bestimmt, dass hörgeschädigte Menschen das Recht haben, bei Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache zu verwenden. Die Kosten müssen von den Sozialleistungsträgern übernommen werden.
  • § 19 Abs. 1 SGB 10 bestimmt die Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetschen auch für die Sozialverwaltungsverfahren.
  • § 6 BGG und § 9 BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) geben hörgeschädigten Menschen das Recht, im Umgang mit Bundes- und Landesbehörden mittels DGS oder mit Hilfe der LBG zu kommunizieren; die notwendigen Aufwendungen tragen die Behörden.
  • Vergleichbare Regelungen für die Verwaltungsverfahren und Verwaltungsbehörden der Länder und Kommunen enthalten die Landes-Behindertengleichstellungsgesetze (z.B. § 8 BGG NRW).
  • Für die Durchführung gibt es Regelungen in der Kommunikationshilfenverordnung des Bundes und in Kommunikationshilfenverordnungen der Bundesländer.
    Darin steht, auf welche Kommunikationshilfen hörbehinderte Menschen einen Anspruch haben in Verwaltungsverfahren. Hierbei geht es auch ausdrücklich um den Anspruch auf Bereitstellung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers für Deutsche Gebärdensprache oder für lautsprachbegleitende Gebärden.
  • Für hörgeschädigte Menschen ist der Gebrauch der Gebärdensprache unter Hinzuziehung eines Gebärdensprachdolmetschers im Gerichtswesen in der Regel kostenfrei. Das Honorar und die Reisekosten des Dolmetschers übernehmen die jeweils zuständigen öffentlichen Kassen - vgl. vor allem § 137 Nr. 6 KostO und die Nr. 9005 der Anlage 1 zum GKG.
  • Grundsätzliche Aussagen für das gesamte Gerichtswesen enthält das Gerichtsverfassungsgesetz:§ 186 GVG. Regelungen für spezielle Rechtsgebiete gibt es in folgenden Gesetzen:
  • Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, d.h. beispielsweise Vormundschafts- und Familiensachen, Personenstands- und Nachlassangelegenheiten: § 8 FGG in Verbindung mit § 186 GVG,
  • Zivilprozessordnung:§ 483 ZPO,
  • Beurkundungsgesetz :§ 22 bis § 24 BeurkG,
  • Strafprozessordnung: § 66 Abs.1 StPO und § 259 Abs.2 StPO,
  • Ordnungswidrigkeitengesetz: § 46 OWiG in Verbindung mit der Strafprozeßordnung § 66 Abs.1 StPO und § 259 Abs.2 StPO,

Quelle:

Internetseite des Bundesverbandes der GebärdensprachdolmetscherInnen Deutschlands (BGSD)

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